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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (ABG)
www.1aofen.at - gültig ab 2021-03-31
Präambel
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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieses Webshops wurden mit dem Generator für verbraucherfreundliche Geschäftsbedingungen erstellt.
Wenn Sie Fragen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, zur Nutzung der Website, zu den einzelnen Produkten oder zum Kaufprozess haben oder wenn Sie Ihre speziellen Bedürfnisse mit uns besprechen möchten, kontaktieren Sie uns bitte über die angegebenen Kontaktinformationen.
Name: Gas- und Heizungstechnik Ltd.
Eingetragener Sitz.
Anschrift für den Schriftverkehr: 9400 Sopron, Csengery u. 39.
Eintragungsbehörde: Sopron Megyei Jogú Város Bírósága
Registrierungsnummer des Unternehmens: 08-09-013237
Steuernummer: 13539915-2-08
Beauftragter: Róbert Trimmel
Telefonnummer: +36-70-315-5881 / +36-30-16-16-16-0 (Mo-Fr 8h-16h)
E-Mail: info@edilkamin.shop
Website: http://www.edilkamin.shop
Kontonummer: 10103386-32176100-01003004
Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
Name: UNAS Online Kft.
Hauptsitz.
Kontakt: , unas@unas.hu
Website: unas.hu
Waren: die auf der Website zum Verkauf angebotenen Waren:
bewegliche Güter, einschließlich Wasser, Gas und Elektrizität in Behältern, Flaschen oder auf andere Weise in begrenzten Mengen oder mit einer bestimmten Kapazität, und
bewegliche Waren, die digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen enthalten oder mit diesen in einer Weise verbunden sind, dass die Waren ohne die betreffenden digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen ihre Funktionen nicht erfüllen könnten (nachstehend als "Waren mit digitalen Elementen" bezeichnet)
Waren, die digitale Elemente enthalten: bewegliche körperliche Gegenstände, die digitale Inhalte oder einen digitalen Dienst enthalten oder mit diesen in einer Weise verbunden sind, dass die Waren ohne die betreffenden digitalen Inhalte oder den digitalen Dienst ihre Funktionen nicht erfüllen könnten
Parteien: Verkäufer und Käufer gesamtschuldnerisch
Verbraucher: eine natürliche Person, die außerhalb ihrer gewerblichen, freiberuflichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt
Verbrauchervertrag: ein Vertrag, bei dem eine der Parteien ein Verbraucher ist
Funktionalität: die Fähigkeit einer Ware, eines digitalen Inhalts oder eines digitalen Dienstes, der digitale Elemente enthält, die Funktionen zu erfüllen, für die er bestimmt ist
Hersteller: der Hersteller der Waren oder, im Falle von eingeführten Waren, der Importeur, der die Waren in die Europäische Union einführt, sowie jede Person, die durch Anbringen ihres Namens, ihres Warenzeichens oder eines anderen Unterscheidungszeichens an den Waren behauptet, der Hersteller zu sein
Interoperabilität: die Fähigkeit einer Ware, eines digitalen Inhalts oder einer digitalen Dienstleistung, die digitale Elemente enthält, mit Hardware und Software zu interagieren, die sich von derjenigen unterscheidet, mit der Waren, digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen desselben Typs üblicherweise verwendet werden
Kompatibilität: die Fähigkeit einer Ware, eines digitalen Inhalts oder eines digitalen Dienstes, der digitale Elemente enthält, ohne Änderung mit Hardware oder Software zu interagieren, mit der dieselbe Art von Ware, digitalem Inhalt oder digitalem Dienst üblicherweise verwendet wird
Website: die aktuelle Website, die für den Vertragsabschluss genutzt wird
Vertrag: ein Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unter Verwendung der Website und der elektronischen Post
Dauerhafter Datenträger: jedes Gerät, das es dem Verbraucher oder dem Unternehmen ermöglicht, die an ihn persönlich gerichteten Daten so zu speichern, dass sie in Zukunft während eines angemessenen Zeitraums für die Zwecke, für die die Daten bestimmt waren, zugänglich sind, und die gespeicherten Daten in unveränderter Form anzuzeigen
Vorrichtung für die Peer-to-Peer-Fernkommunikation: eine Vorrichtung, die es den Parteien ermöglicht, in ihrer Abwesenheit eine vertragliche Erklärung abzugeben, um einen Vertrag zu schließen. Zu diesen Mitteln gehören insbesondere adressierte oder unadressierte Drucksachen, Standardbriefe, in der Presse veröffentlichte Anzeigen mit Bestellformularen, Kataloge, Telefone, Faxe und Internetzugänge
Fernabsatzvertrag": ein Verbrauchervertrag, der ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Parteien im Rahmen eines für die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, die Gegenstand des Vertrags sind, organisierten Fernabsatzsystems geschlossen wird, wobei die Parteien ein Fernkommunikationsmittel nur zum Abschluss des Vertrags verwenden
Unternehmen: eine Person, die im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt
Käufer: die Person, die einen Vertrag abschließt, indem sie ein Kaufangebot über die Website abgibt
Stillhalteabkommen: bei Verträgen zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer (nachstehend "Verbrauchervertrag" genannt), gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch,
eine Garantie für die Vertragserfüllung, die das Unternehmen zusätzlich zu seiner gesetzlichen Verpflichtung oder in Ermangelung einer solchen freiwillig für die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages übernimmt, und
eine gesetzlich vorgeschriebene Garantie
Kaufpreis: die für die Waren und die Bereitstellung digitaler Inhalte zu zahlende Gegenleistung
Der Vertrag unterliegt den Bestimmungen des ungarischen Rechts, insbesondere den folgenden Gesetzen:
Gesetz CLV von 1997 über den Verbraucherschutz
Gesetz CVIII von 2001 über bestimmte Aspekte der Dienste des elektronischen Geschäftsverkehrs und der Informationsgesellschaft
Gesetz V von 2013 über das Zivilgesetzbuch
Regierungsdekret Nr. 151/2003 (22.IX.2003) über die obligatorische Garantie für langlebige Gebrauchsgüter
Regierungsverordnung 45/2014 (26.II.26.) über die detaillierten Regeln für Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen
19/2014 (IV.29.) NGM-Verordnung über die Verfahrensregeln für die Behandlung von Gewährleistungs- und Garantieansprüchen für Waren, die im Rahmen eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer verkauft wurden
Gesetz LXXVI von 1999 über das Urheberrecht
Gesetz CXII von 2011 über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Informationsfreiheit
VERORDNUNG (EU) Nr. 2018/302 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 28. Februar 2018 zur Bekämpfung von ungerechtfertigten Gebietsbeschränkungen und anderen Formen der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Sitzes des Käufers im Binnenmarkt und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2006/2004 und (EU) 2017/2394 sowie der Richtlinie 2009/22/EG
VERORDNUNG (EU) Nr. 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)
Regierungsverordnung Nr. 373/2021 (VI. 30.) über die Modalitäten von Verträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmen über den Verkauf von Waren und die Bereitstellung von digitalen Inhalten und Dienstleistungen
Der Inhalt des zwischen uns geschlossenen Vertrages richtet sich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB"), ergänzend zu den Bestimmungen des geltenden zwingenden Rechts. Dementsprechend enthalten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Rechte und Pflichten von Ihnen und uns, die Bedingungen, unter denen der Vertrag geschlossen wird, die Leistungsfristen, die Liefer- und Zahlungsbedingungen, die Haftungsregeln und die Bedingungen für die Ausübung des Widerrufsrechts.
Die für die Nutzung der Website erforderlichen technischen Informationen, die nicht in diesen AGB enthalten sind, werden durch andere auf der Website verfügbare Informationen bereitgestellt.
Sie müssen diese AGB lesen, bevor Sie Ihre Bestellung abschließen.
Die Vertragssprache, auf die sich diese AGB beziehen, ist Ungarisch, übersetzt von einem Übersetzer.
Verträge, die unter diese AGB fallen, sind keine schriftlichen Verträge und werden vom Verkäufer nicht registriert.
Die Preise sind in HUF angegeben und enthalten 27% Mehrwertsteuer. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Verkäufer die Preise aus geschäftspolitischen Gründen ändert. Die Preisänderungen gelten nicht für bereits abgeschlossene Verträge. Wenn der Verkäufer den Preis falsch angegeben hat und eine Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist, aber noch kein Vertrag zwischen den Parteien zustande gekommen ist, handelt der Verkäufer gemäß der Klausel "Verfahren bei falschem Preis" der AGB.
Er gilt als ein Preis, der offensichtlich falsch ist:
Ein Preis von 0 HUF,
Im Falle einer unrichtigen Preisangabe bietet der Verkäufer die Möglichkeit, die Ware zum tatsächlichen Preis zu erwerben, wobei der Kunde in Kenntnis dieser Tatsache entscheiden kann, ob er die Ware zum tatsächlichen Preis bestellt oder die Bestellung ohne nachteilige Rechtsfolgen storniert.
Der Verbraucher kann Verbraucherbeschwerden über die Waren oder die Aktivitäten des Verkäufers an die folgenden Kontaktdaten senden:
Telefon: +36-70-315-5881 / +36-30-16-16-16-0 (Mo-Fr 8h-16h)
Internetadresse: http://www.e1aofen.at
E-Mail: info@1aofena.at
Der Verbraucher kann dem Unternehmen mündlich oder schriftlich eine Beschwerde über ein Verhalten, eine Tätigkeit oder eine Unterlassung des Unternehmens oder einer Person, die im Interesse des Unternehmens oder in dessen Namen handelt, die unmittelbar mit der Vermarktung oder dem Verkauf von Waren an Verbraucher zusammenhängt, mitteilen.
Das Unternehmen muss der mündlichen Beschwerde unverzüglich nachgehen und gegebenenfalls Abhilfe schaffen. Ist der Verbraucher mit der Bearbeitung der Beschwerde nicht einverstanden oder ist es nicht möglich, der Beschwerde unverzüglich nachzugehen, so muss das Unternehmen die Beschwerde und seinen Standpunkt dazu unverzüglich zu Protokoll nehmen und im Falle einer mündlichen Beschwerde dem Verbraucher an Ort und Stelle eine Kopie des Protokolls aushändigen. Im Falle einer mündlichen Beschwerde, die per Telefon oder über einen anderen elektronischen Kommunikationsdienst übermittelt wurde, erhält der Verbraucher spätestens innerhalb von 30 Tagen eine inhaltliche Antwort gemäß den Bestimmungen, die für die Antwort auf eine schriftliche Beschwerde gelten. Im Übrigen hat der Verbraucher auf die schriftliche Beschwerde wie folgt zu reagieren. Sofern in einem unmittelbar anwendbaren Rechtsakt der Europäischen Union nichts anderes vorgesehen ist, muss das Unternehmen die schriftliche Beschwerde innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt schriftlich beantworten und Maßnahmen zur Übermittlung der Antwort ergreifen. Eine kürzere Frist kann durch Gesetz oder eine längere Frist durch Satzung festgelegt werden. Das Unternehmen muss die Gründe für die Ablehnung der Beschwerde angeben. Mündliche Beschwerden, die telefonisch oder auf elektronischem Wege übermittelt werden, müssen mit einer eindeutigen Kennnummer versehen werden.
Das Beschwerdeprotokoll muss die folgenden Informationen enthalten:
den Namen und die Anschrift des Verbrauchers,
Ort, Zeit und Art und Weise, in der die Beschwerde eingereicht wurde,
eine ausführliche Beschreibung der Beschwerde des Verbrauchers, eine Liste der vom Verbraucher vorgelegten Dokumente, Unterlagen und sonstigen Beweismittel,
eine Erklärung des Unternehmens über seinen Standpunkt zu der Beschwerde des Verbrauchers, wenn eine sofortige Untersuchung der Beschwerde möglich ist,
die Unterschriften der Person, die die Aufzeichnung vorgenommen hat, und - außer im Falle einer mündlichen Beschwerde, die per Telefon oder über einen anderen elektronischen Kommunikationsdienst eingereicht wurde - des Verbrauchers,
den Ort und die Zeit, zu der die Aufzeichnung gemacht wurde,
im Falle einer mündlichen Beschwerde, die per Telefon oder über einen anderen elektronischen Kommunikationsdienst eingereicht wurde, die eindeutige Kennnummer der Beschwerde.
Das Unternehmen bewahrt die Aufzeichnungen über die Beschwerde und eine Kopie der Antwort drei Jahre lang auf und legt sie den Aufsichtsbehörden auf deren Verlangen vor.
Wird die Beschwerde abgelehnt, muss das Unternehmen dem Verbraucher schriftlich mitteilen, bei welcher Behörde oder Schlichtungsstelle die Beschwerde je nach ihrer Art eingereicht werden kann. Die Informationen müssen auch die Anschrift, die Telefon- und Internet-Kontaktdaten sowie die Postanschrift der zuständigen Behörde oder Schlichtungsstelle an dem Ort enthalten, an dem der Verbraucher wohnt oder sich aufhält. Die Informationen sollten auch angeben, ob das Unternehmen die Schlichtungsstelle zur Beilegung der Verbraucherstreitigkeit in Anspruch nehmen wird. Wird ein Streitfall zwischen dem Verkäufer und dem Verbraucher nicht während der Verhandlungen beigelegt, stehen dem Verbraucher folgende Rechtsmittel zur Verfügung:
Verfahren zum Schutz der Verbraucher
Sie können sich bei den Verbraucherschutzbehörden beschweren. Wenn Sie eine Verletzung Ihrer Verbraucherrechte feststellen, haben Sie das Recht, sich bei der Verbraucherschutzbehörde Ihres Wohnsitzes zu beschweren. Nach Prüfung der Beschwerde entscheidet die Behörde, ob sie ein Verbraucherschutzverfahren einleitet. Die erste Ebene der Verbraucherschutzbehörden sind die für den Wohnsitz des Verbrauchers zuständigen Stadt- und Kreisverwaltungen; eine Liste dieser Behörden finden Sie unter: http://www.kormanyhivatal.hu/
Gerichtsverfahren
Der Kunde hat das Recht, seine Forderung aus einer Verbraucherstreitigkeit vor einem Gericht in einem Zivilverfahren nach dem Gesetz V von 2013 über das Zivilgesetzbuch und dem Gesetz CXXX von 2016 über die Zivilprozessordnung durchzusetzen.
Verfahren der Schlichtungsstelle
Bitte beachten Sie, dass Sie bei uns eine Verbraucherbeschwerde einreichen können. Wird Ihre Verbraucherbeschwerde abgelehnt, können Sie auch die für Ihren Wohnsitz oder Ihren Aufenthaltsort zuständige Schlichtungsstelle anrufen: Voraussetzung für die Einleitung des Verfahrens der Schlichtungsstelle ist, dass der Verbraucher direkt versucht, den Streit mit dem betreffenden Unternehmen beizulegen. Die im Antrag des Verbrauchers benannte Schlichtungsstelle ist befugt, anstelle der zuständigen Stelle tätig zu werden, wenn der Verbraucher dies wünscht.
Das Unternehmen ist zur Mitwirkung am Schlichtungsverfahren verpflichtet.
Dazu gehören die Verpflichtung des Unternehmens, eine Antwort auf das Ersuchen der Schlichtungsstelle zu übermitteln, und die Verpflichtung, vor der Schlichtungsstelle zu erscheinen ("die Anwesenheit einer zum Abschluss einer Vergleichsvereinbarung befugten Person bei einer Verhandlung sicherzustellen").
Ist der Sitz oder die Niederlassung des Unternehmers nicht im Bezirk der Kammer der zuständigen territorialen Schlichtungsstelle eingetragen, umfasst die Mitwirkungspflicht des Unternehmers das Angebot einer schriftlichen Vergleichsmöglichkeit entsprechend dem Antrag des Verbrauchers.
Im Falle eines Verstoßes gegen die oben genannte Mitwirkungspflicht ist die Verbraucherschutzbehörde befugt, obligatorische Geldbußen zu verhängen, und hat keine Möglichkeit, bei Verstößen von Unternehmen infolge der Gesetzesänderung auf Geldbußen zu verzichten. Neben dem Verbraucherschutzgesetz wurde auch die entsprechende Bestimmung des Gesetzes über kleine und mittlere Unternehmen geändert, so dass kleine und mittlere Unternehmen von Geldbußen befreit werden können.
Die Höhe der Geldbuße für kleine und mittlere Unternehmen kann zwischen 15.000 und 500.000 HUF liegen, während die Geldbuße für nicht-kleine und mittlere Unternehmen, die dem Rechnungslegungsgesetz unterliegen und einen jährlichen Nettoumsatz von mehr als 100 Millionen HUF erzielen, zwischen 15.000 HUF und 5 % des jährlichen Nettoumsatzes des Unternehmens, jedoch nicht mehr als 500 Millionen HUF betragen kann. Mit der Einführung einer obligatorischen Geldbuße will der Gesetzgeber die Zusammenarbeit mit den Schlichtungsstellen verstärken und die aktive Beteiligung der Unternehmen am Schlichtungsverfahren sicherstellen.
Die Schlichtungsstelle ist für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten zuständig. Die Aufgabe der Schlichtungsstelle besteht darin, zu versuchen, eine Einigung zwischen den Parteien zu erzielen, um den Verbraucherstreit beizulegen, und, falls dies nicht gelingt, den Fall zu entscheiden, um sicherzustellen, dass die Verbraucherrechte auf einfache, schnelle, effiziente und kostengünstige Weise durchgesetzt werden. Die Schlichtungsstelle berät auf Antrag des Verbrauchers oder des Unternehmens über die Rechte und Pflichten des Verbrauchers.
Das Schlichtungspanel wird auf Ersuchen des Verbrauchers tätig. Der Antrag ist schriftlich an den Vorsitzenden des Schlichtungspanels zu richten: Die Schriftform kann durch Brief, Telegramm, Fernschreiben, Telefax oder auf jede andere Weise gewahrt werden, die es dem Empfänger ermöglicht, die an ihn gerichteten Daten während eines für die Zwecke, für die sie bestimmt sind, angemessenen Zeitraums dauerhaft zu speichern und die gespeicherten Daten in unveränderter Form und mit unverändertem Inhalt anzuzeigen. Der Antrag muss Folgendes enthalten
den Namen, den Wohnort oder den Wohnsitz des Verbrauchers,
den Namen, den Sitz oder die Niederlassung des Unternehmens, das an dem Verbraucherstreit beteiligt ist,
wenn der Verbraucher die Zuständigkeit einer zuständigen Schlichtungsstelle beantragt hat, die Angabe der Stelle, die anstelle der zuständigen Schlichtungsstelle beantragt wurde,
eine kurze Beschreibung des Standpunkts des Verbrauchers, der Tatsachen, die ihn stützen, und der Beweismittel, die ihn belegen,
eine Erklärung des Verbrauchers, dass er versucht hat, den Streitfall direkt mit dem betreffenden Unternehmen zu lösen
eine Erklärung des Verbrauchers, dass keine andere Schlichtungsstelle in der Angelegenheit tätig geworden ist, dass kein Schlichtungsverfahren eingeleitet wurde, dass kein Antrag auf Schadensersatz oder auf Erlass eines Zahlungsbefehls gestellt worden ist,
ein Ersuchen um eine Entscheidung des Gremiums,
die Unterschrift des Verbrauchers.
Dem Antrag ist das Schriftstück oder eine Kopie (Auszug) des Schriftstücks beizufügen, auf dessen Inhalt sich der Verbraucher als Beweismittel beruft, insbesondere eine schriftliche Erklärung des Unternehmens, mit der die Beschwerde zurückgewiesen wird, oder andernfalls ein anderer dem Verbraucher zur Verfügung stehender schriftlicher Nachweis, dass die geforderte Schlichtung versucht worden ist.
Handelt der Verbraucher durch einen Bevollmächtigten, so ist die Vollmacht dem Antrag beizufügen.
Weitere Informationen über die Schlichtungsstellen finden Sie unter: http://www.bekeltetes.hu
Weitere Informationen über die örtlich zuständigen Schlichtungsstellen finden Sie auf der Website der Schlichtungsstelle:
https://bekeltetes.hu/index.php?id=testuletek
Die Europäische Kommission hat eine Website eingerichtet, auf der sich Verbraucher registrieren lassen können, um ihre Streitigkeiten beim Online-Einkauf durch Ausfüllen eines Antragsformulars beizulegen und ein Gerichtsverfahren zu vermeiden. So können die Verbraucher ihre Rechte durchsetzen, ohne dass sie z. B. durch die Entfernung daran gehindert werden.
Wenn Sie eine Beschwerde über eine online gekaufte Ware oder Dienstleistung haben und nicht unbedingt vor Gericht gehen wollen, können Sie das Online-Streitbeilegungsinstrument nutzen.
Auf dem Portal können Sie und der Gewerbetreibende, gegen den Sie sich beschwert haben, gemeinsam die Streitbeilegungsstelle auswählen, die sich mit Ihrer Beschwerde befassen soll.
Die Plattform zur Online-Streitbeilegung ist hier zu finden: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/?event=main.home.show&lng=HU
Gemäß Abschnitt 1 (1) des Gesetzes LXXVI von 1999 über das Urheberrecht (im Folgenden: Urheberrechtsgesetz) wird die Website als ein urheberrechtlich geschütztes Werk betrachtet, und daher sind alle Teile davon urheberrechtlich geschützt. Das Urheberrechtsgesetz (Szjt. Gemäß Artikel 16 (1) des Urheberrechtsgesetzes ist die unbefugte Nutzung der auf der Website enthaltenen Grafik- und Softwarelösungen und Computerprogramme sowie die Nutzung von Anwendungen, mit denen die Website oder Teile davon verändert werden können, verboten. Jegliches Material von der Website und ihrer Datenbank darf, auch mit schriftlicher Zustimmung des Urheberrechtsinhabers, nur mit Verweis auf die Website und unter Angabe der Quelle vervielfältigt werden. Der Inhaber des Urheberrechts.
Verkäufe im Ausland
Der Verkäufer unterscheidet bei der Nutzung der Website nicht zwischen Käufern innerhalb des ungarischen Hoheitsgebiets und Käufern außerhalb des Gebiets der Europäischen Union. Sofern in diesen AGB nichts anderes vorgesehen ist, sorgt der Verkäufer für die Lieferung/Abholung der bestellten Waren in Ungarn.
Die Bestimmungen dieser AGB gelten auch für Käufe außerhalb Ungarns, mit der Maßgabe, dass im Sinne dieser Klausel ein Verbraucher als Käufer im Sinne der einschlägigen Verordnung gilt, wenn er Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates ist oder seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat oder ein in einem Mitgliedstaat niedergelassenes Unternehmen ist und Waren oder Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union ausschließlich zum Zwecke der Endnutzung erwirbt oder in dieser Absicht handelt. Ein Verbraucher ist eine natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Die Kommunikations- und Kaufsprache ist in erster Linie ungarisch, der Verkäufer ist nicht verpflichtet, mit dem Käufer in der Sprache des Mitgliedstaates des Käufers zu kommunizieren.
Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, außervertragliche Anforderungen, wie z. B. Kennzeichnungs- oder sektorspezifische Anforderungen, die im nationalen Recht des Mitgliedstaats des Käufers in Bezug auf die betreffenden Waren festgelegt sind, zu erfüllen oder den Käufer über solche Anforderungen zu informieren.
Sofern nicht anders angegeben, wendet der Verkäufer auf alle Waren die ungarische Mehrwertsteuer an.
Der Käufer kann seine Vollstreckungsrechte gemäß diesen AGB ausüben.
Im Falle der elektronischen Zahlung erfolgt die Zahlung in der vom Verkäufer angegebenen Währung,
Der Verkäufer kann die Lieferung der Waren so lange zurückhalten, bis er sich vergewissert hat, dass der Warenpreis und das Lieferentgelt erfolgreich und vollständig mit Hilfe der elektronischen Zahlungslösung bezahlt wurden (dies gilt auch für den Fall, dass der Käufer bei per Banküberweisung bezahlten Waren den Kaufpreis (das Lieferentgelt) in der Währung des Mitgliedstaates überweist, in dem die Waren bezahlt werden, und der Verkäufer aufgrund der Umrechnung und der Bankprovisionen und -gebühren nicht den vollen Betrag des Kaufpreises erhält). Wenn der Preis der Ware nicht vollständig bezahlt wurde, kann der Verkäufer vom Käufer eine Ergänzung des Kaufpreises verlangen.
Für die Lieferung der Waren stellt der Verkäufer den nicht-ungarischen Käufern die gleichen Liefermöglichkeiten zur Verfügung wie den ungarischen Käufern.
Wenn der Käufer gemäß den AGB die Lieferung der Waren nach Ungarn oder in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verlangen kann, kann auch der nicht-ungarische Käufer die Lieferung durch eine der in den AGB angegebenen Lieferarten verlangen.
Wenn der Käufer sich dafür entscheidet, die Waren gemäß den AGB persönlich beim Verkäufer abzuholen, kann dies auch der nicht-ungarische Käufer tun.
Andernfalls kann der Käufer verlangen, dass die Waren auf seine Kosten ins Ausland geliefert werden. Die ungarischen Kunden haben dieses Recht nicht.
Der Verkäufer erfüllt die Bestellung nach Zahlung der Lieferkosten, wenn der Käufer die Lieferkosten nicht an den Verkäufer zahlt oder seine eigene Lieferung nicht zu dem im Voraus vereinbarten Termin organisiert, löst der Verkäufer den Vertrag auf und erstattet dem Käufer den im Voraus gezahlten Kaufpreis.
Informationen über das Widerrufsrecht des Verbrauchers
Der Verbraucher hat nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ein Widerrufsrecht. Nach Artikel 8:1 Absatz 1 Nummer 3 gelten nur natürliche Personen, die nicht im Rahmen ihrer beruflichen, selbständigen oder gewerblichen Tätigkeit handeln, als Verbraucher, so dass juristische Personen das Widerrufsrecht nicht ohne Angabe von Gründen ausüben können.
Der Verbraucher hat das Recht, ohne Angabe von Gründen gemäß Artikel 20 des Regierungsdekrets 45/2014 (26.II.) zurückzutreten. Der Verbraucher kann von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen
a) Bei einem Vertrag über den Verkauf von Waren
aa) zu den Waren,
ab) im Falle des Verkaufs mehrerer Waren, wenn die Lieferung jeder Ware zu einem anderen Zeitpunkt erfolgt, auf die zuletzt gelieferte Ware,
der Verbraucher oder ein vom Verbraucher angegebener Dritter, der nicht der Beförderer ist, eine Frist von 14 Tagen.
Die im Regierungsdekret 45/2014 (26.II.) vorgesehene Rücktrittsfrist beträgt 14 Tage, und die vom Verkäufer in den vorliegenden AGB übernommene Rücktrittsfrist, die über diese Frist hinausgeht, ist eine freiwillige Verpflichtung, die über die gesetzlich vorgesehene Frist hinausgeht.
Die Bestimmungen dieser Klausel berühren nicht das Recht des Verbrauchers, sein Widerrufsrecht gemäß dieser Klausel in der Zeit zwischen dem Datum des Vertragsabschlusses und dem Datum des Erhalts der Waren auszuüben.
Hat der Verbraucher ein Angebot zum Abschluss des Vertrages abgegeben, so hat er das Recht, dieses Angebot vor Vertragsschluss zu widerrufen, wodurch die Verpflichtung zur Abgabe eines Angebots zum Abschluss des Vertrages erlischt.
Rücktrittserklärung, Ausübung des Rücktritts- oder Kündigungsrechts des Verbrauchers
Der Verbraucher kann das in Artikel 20 des Regierungsdekrets Nr. 45/2014 (26.II.) vorgesehene Recht durch eine eindeutige Erklärung oder durch Verwendung der Mustererklärung ausüben, die auf der Website heruntergeladen werden kann.
Gültigkeit des Widerrufs durch den Verbraucher
Das Widerrufsrecht gilt als fristgerecht ausgeübt, wenn der Verbraucher seine Erklärung fristgerecht absendet. Die Frist beträgt 14 Tage.
Im Falle eines schriftlichen Rücktritts oder einer schriftlichen Kündigung genügt es, die Rücktritts- oder Kündigungserklärung innerhalb von 14 Tagen abzusenden.
Die im Regierungsdekret 45/2014 (26.II.) vorgesehene Widerrufsfrist beträgt 14 Tage, und die vom Verkäufer in diesen AGB übernommene darüber hinausgehende Widerrufsfrist ist eine freiwillige Verpflichtung, die über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgeht.
Die Beweislast dafür, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht gemäß dieser Bestimmung ausgeübt hat, liegt beim Verbraucher.
Der Verkäufer bestätigt den Widerruf des Verbrauchers auf einem elektronischen Datenträger bei Erhalt.
Pflichten des Verkäufers im Falle des Widerrufs durch den Verbraucher
Verpflichtung des Verkäufers zur Erstattung
Wenn der Verbraucher den Vertrag gemäß Artikel 22 des Regierungsdekrets 45/2014 (26.II.) widerruft, hat der Verkäufer den vom Verbraucher als Gegenleistung gezahlten Gesamtbetrag einschließlich der im Zusammenhang mit der Leistung entstandenen Kosten, einschließlich der Lieferkosten, spätestens binnen vierzehn Tagen ab Kenntnis des Widerrufs zu erstatten. Bitte beachten Sie, dass diese Bestimmung nicht für zusätzliche Kosten gilt, die durch die Wahl eines anderen als des kostengünstigsten üblichen Verkehrsträgers entstehen.
Art der Erstattung durch den Verkäufer
Im Falle eines Rücktritts oder einer Kündigung gemäß Artikel 22 des Regierungsdekrets 45/2014 (26.II.) erstattet der Verkäufer dem Verbraucher den erstatteten Betrag auf die gleiche Weise, wie der Verbraucher die Zahlungsmethode verwendet hat. Vorbehaltlich der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers kann der Verkäufer für die Erstattung eine andere Zahlungsmethode verwenden, wobei dem Verbraucher keine zusätzlichen Gebühren in Rechnung gestellt werden dürfen. Der Verkäufer haftet nicht für Verspätungen, die auf die Angabe einer falschen und/oder ungenauen Kontonummer oder Postanschrift durch den Verbraucher zurückzuführen sind.
Zusätzliche Kosten
Wählt der Verbraucher ausdrücklich eine andere als die kostengünstigste übliche Beförderungsart, so ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die dadurch entstehenden Mehrkosten zu erstatten. In diesem Fall sind wir verpflichtet, die Kosten bis zur Höhe der angegebenen Pauschalbeträge zu erstatten.
Zurückbehaltungsrecht
Der Verkäufer kann den dem Verbraucher geschuldeten Betrag so lange zurückhalten, bis der Verbraucher die Waren zurückgesandt hat oder bis er den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sendungen, die per Nachnahme oder per Post verschickt werden, können wir nicht annehmen.
Im Falle des Widerrufs oder der Beendigung der Verpflichtungen des Verbrauchers
Rückgabe der Waren
Wenn der Verbraucher den Vertrag gemäß Artikel 22 des Regierungsdekrets 45/2014 (26.II.) widerruft, ist er verpflichtet, die Waren unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Datum des Widerrufs zurückzusenden oder sie dem Verkäufer oder einer vom Verkäufer zur Entgegennahme der Waren bevollmächtigten Person zu übergeben. Die Rücksendung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn der Verbraucher die Ware vor Ablauf der Frist zurücksendet.
Direkte Kosten der Rücksendung der Waren
Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Waren müssen an die Adresse des Verkäufers zurückgeschickt werden. Kündigt der Verbraucher einen außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossenen Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung, nachdem die Leistung begonnen hat, so muss er dem Gewerbetreibenden eine Gebühr zahlen, die im Verhältnis zu der bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachten Leistung steht. Der vom Verbraucher anteilig zu zahlende Betrag wird auf der Grundlage des Gesamtbetrags der im Vertrag festgelegten Gegenleistung zuzüglich Steuern ermittelt. Weist der Verbraucher nach, dass der auf diese Weise ermittelte Gesamtbetrag überhöht ist, wird der anteilige Betrag auf der Grundlage des Marktwerts der bis zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung erbrachten Dienstleistungen berechnet. Bitte beachten Sie, dass wir Waren, die per Nachnahme oder portofrei zurückgeschickt werden, nicht annehmen können.
Haftung des Verbrauchers für die Wertminderung
Der Verbraucher haftet für die Wertminderung, die sich aus der Nutzung der Waren ergibt, die über die zur Feststellung ihrer Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise erforderliche Nutzung hinausgeht.
Das Widerrufsrecht kann in folgenden Fällen nicht ausgeübt werden
Der Verkäufer weist Sie ausdrücklich darauf hin, dass Sie Ihr Widerrufsrecht nicht in den in Artikel 29 (1) des Regierungsdekrets 45/2014 (II.26.) vorgesehenen Fällen ausüben können:
Wenn der Vertrag dem Konsumenten jedoch eine Zahlungsverpflichtung auferlegt, kann diese Ausnahme nur dann geltend gemacht werden, wenn mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Konsumenten begonnen wurde und der Konsument weiß, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald das Unternehmen den Vertrag vollständig erfüllt hat;
für Waren oder Dienstleistungen, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, die sich der Kontrolle des Gewerbetreibenden entziehen und die auch während der für die Ausübung des Widerrufsrechts vorgesehenen Frist möglich sind;
für Waren, die nicht vorgefertigt sind und die nach den Anweisungen des Verbrauchers oder auf dessen ausdrücklichen Wunsch angefertigt wurden, oder für Waren, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
verderbliche Waren oder Waren, die ihre Qualität nur für einen kurzen Zeitraum beibehalten;
für Waren in versiegelten Verpackungen, die aus gesundheitlichen oder hygienischen Gründen nach dem Öffnen nicht zurückgesandt werden können;
Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nach der Lieferung untrennbar mit anderen Waren vermischt sind;
ein alkoholisches Getränk, dessen tatsächlicher Wert Marktschwankungen unterliegt, auf die das Unternehmen keinen Einfluss hat, und dessen Preis zwischen den Parteien zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags vereinbart wurde, der Vertrag aber erst nach dem 30;
im Falle eines Dienstleistungsvertrags, wenn das Unternehmen auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers den Verbraucher aufsucht, um dringende Reparatur- oder Wartungsarbeiten durchzuführen;
für den Verkauf einer Kopie einer Ton- oder Videoaufnahme oder einer Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn der Verbraucher die Verpackung nach der Lieferung geöffnet hat;
eine Zeitung, Zeitschrift oder ein Magazin, mit Ausnahme von Abonnementverträgen;
im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung abgeschlossene Verträge;
Verträge über die Bereitstellung von Unterkünften, die Beförderung, die Anmietung eines Privatfahrzeugs, die Verpflegung oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitaktivitäten, die nicht die Bereitstellung von Wohnraum zum Gegenstand haben, wenn der Vertrag eine feste Frist oder einen festen Zeitraum für die Erfüllung vorsieht;
bei digitalen Inhalten, die auf einem nicht körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn der Verkäufer mit der Erfüllung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und der Verbraucher gleichzeitig mit der Erteilung dieser Zustimmung anerkannt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald die Erfüllung begonnen hat und das Unternehmen dem Verbraucher eine Bestätigung übermittelt hat.
Anforderungen an die vertragliche Leistung
Vertragliche Leistungsanforderungen für Waren, die im Rahmen eines Verbrauchervertrags verkauft werden, im Allgemeinen und für Waren, die ein digitales Element enthalten
Die Ware und die Leistung müssen zum Zeitpunkt der Leistungserbringung den Anforderungen des Regierungserlasses 373/2021 (30.VI.2021) entsprechen.
Damit die Leistung als vertragskonform gilt, müssen die vertragsgegenständlichen Waren
müssen der Beschreibung, der Menge, der Qualität und der Art entsprechen und die Funktionalität, Kompatibilität, Interoperabilität und andere Eigenschaften aufweisen, die im Vertrag festgelegt sind
es muss für jeden vom Verbraucher angegebenen Zweck geeignet sein, der dem Verkäufer spätestens bei Vertragsabschluss vom Verbraucher mitgeteilt und vom Verkäufer akzeptiert wurde
über das gesamte Zubehör, die Gebrauchsanweisung, einschließlich der Installationsanweisungen, die Installationsanweisungen und den Kundendienst gemäß den vertraglichen Bestimmungen verfügen und
die im Vertrag festgelegten Aktualisierungen vorzunehmen.
Damit die Leistung als vertragsgemäß angesehen werden kann, müssen die vom Vertrag erfassten Waren
für die Zwecke geeignet sein, für die der anwendbare Verhaltenskodex in Ermangelung einer Rechtsvorschrift, einer technischen Norm oder eines technischen Standards die Verwendung der Waren für dieselbe Art von Waren vorschreibt
Sie muss die Quantität, Qualität, Leistung und sonstigen Eigenschaften, insbesondere in Bezug auf Funktionalität, Kompatibilität, Verfügbarkeit, Kontinuität und Sicherheit, aufweisen, die der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann, wie sie für Waren derselben Art üblich sind, wobei jede öffentliche Äußerung des Verkäufers, seines Vertreters oder einer anderen Person in der Vertriebskette über die spezifischen Eigenschaften der Waren, insbesondere in der Werbung oder auf einem Etikett, zu berücksichtigen ist.
über das Zubehör und die Anleitungen, einschließlich der Verpackung und der Montageanleitung, verfügen, die der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann, und
sie muss den Eigenschaften und der Beschreibung der Waren entsprechen, die das Unternehmen vor Vertragsabschluss als Muster, Modell oder Probeversion vorgelegt hat.
Die Waren brauchen der oben genannten öffentlichen Bekanntmachung nicht zu entsprechen, wenn der Verkäufer nachweist, dass
nichts von der öffentlichen Erklärung wusste und keinen Grund hatte, davon zu wissen
die öffentliche Bekanntmachung bis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ordnungsgemäß berichtigt wurde, oder
die öffentliche Äußerung konnte die Entscheidung der zum Vertragsabschluss berechtigten Person nicht beeinflussen.
Anforderungen an die Vertragserfüllung beim Verkauf von Waren im Rahmen eines Verbrauchervertrags
Der Verkäufer hat eine mangelhafte Leistung zu erbringen, wenn die Ware aufgrund einer unsachgemäßen Installation mangelhaft ist, vorausgesetzt, dass
(a) die Installation ist Bestandteil des Kaufvertrags und wurde vom Verkäufer oder unter seiner Verantwortung durchgeführt; oder
(b) die Installation musste vom Verbraucher vorgenommen werden und die fehlerhafte Installation ist auf Mängel in der Installationsanleitung zurückzuführen, die vom Verkäufer oder - im Falle von Waren, die digitale Elemente enthalten - vom Anbieter digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen bereitgestellt wurde.
Sieht der Kaufvertrag vor, dass die Ware vom Verkäufer zu installieren ist oder unter seiner Verantwortung installiert wird, so gilt die Leistung des Verkäufers mit Abschluss der Installation als erbracht.
Sieht der Kaufvertrag bei Waren, die digitale Elemente enthalten, die fortlaufende Lieferung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen für einen bestimmten Zeitraum vor, so haftet der Verkäufer für jeden Mangel der Ware in Bezug auf die digitalen Inhalte, wenn bei fortlaufender Lieferung für einen Zeitraum von nicht mehr als zwei Jahren der Mangel innerhalb von zwei Jahren nach Fertigstellung der Ware auftritt oder sich zeigt.
Vertragliche Leistungsanforderungen für Waren mit digitalen Elementen, die im Rahmen eines Verbrauchervertrags verkauft werden
Bei Waren, die digitale Elemente enthalten, muss der Verkäufer sicherstellen, dass der Verbraucher über alle Aktualisierungen des digitalen Inhalts der Waren oder der mit den Waren verbundenen digitalen Dienstleistung, einschließlich Sicherheitsaktualisierungen, die erforderlich sind, um die Waren vertragsgemäß zu halten, informiert wird und diese erhält.
Der Verkäufer muss die Aktualisierung zur Verfügung stellen, wenn der Kaufvertrag
eine einmalige Lieferung digitaler Inhalte oder eine digitale Dienstleistung vorsieht, die Art und der Zweck der Waren und digitalen Elemente sowie die besonderen Umstände und die Art des Vertrags so beschaffen sind, wie es der Verbraucher vernünftigerweise erwarten konnte; oder
die digitalen Inhalte eine fortlaufende Lieferung über einen bestimmten Zeitraum vorsehen, müssen sie bei einer fortlaufenden Lieferung über einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren für einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Lieferung der Gegenstände bereitgestellt werden.
Installiert der Verbraucher die ihm zur Verfügung gestellten Updates nicht innerhalb einer angemessenen Frist, so haftet der Verkäufer nicht für den Mangel der Ware, wenn dieser ausschließlich auf die Nichtanwendung des betreffenden Updates zurückzuführen ist, vorausgesetzt, dass
(a) der Verkäufer den Verbraucher über die Verfügbarkeit des Updates und die Folgen der Nichtinstallation durch den Verbraucher informiert hat; und
(b) das Versäumnis des Verbrauchers, das Update zu installieren, oder die fehlerhafte Installation des Updates durch den Verbraucher nicht auf einen Mangel an Installationsanweisungen des Verkäufers zurückzuführen ist.
Eine mangelhafte Leistung liegt nicht vor, wenn der Verbraucher bei Vertragsschluss ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass eine bestimmte Eigenschaft der Ware von der hier beschriebenen abweicht, und der Verbraucher bei Abschluss des Kaufvertrags diesen Unterschied ausdrücklich akzeptiert hat.
Dieser Teil der Verbraucherinformation wurde gemäß der Ermächtigung von Artikel 9(3) des Regierungsdekrets Nr. 45/2014 (II.26.) in Übereinstimmung mit Anhang 3 des Regierungsdekrets Nr. 45/2014 (II.26.) erstellt.
Garantie
In welchen Fällen können Sie Ihr Recht auf eine Zubehörgarantie geltend machen?
Im Falle einer mangelhaften Leistung des Verkäufers können Sie vom Verkäufer eine Konformitätsgarantie gemäß den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches und bei Verbraucherverträgen gemäß den Bestimmungen des Regierungsdekrets 373/2021 (30.6.2011) verlangen.
Welche Rechte haben Sie bei einem Garantieanspruch?
Allgemeine Regeln für die Rechte aus einer Dienstleistungsgarantie
Sie können - nach Ihrer Wahl - die folgenden Ansprüche geltend machen:
Sie können Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen, es sei denn, die von Ihnen gewählte Forderung ist unmöglich oder würde für den Verkäufer im Vergleich zu einer anderen Forderung unverhältnismäßig hohe Mehrkosten bedeuten. Wenn Sie die Nachbesserung oder den Ersatz nicht verlangt haben oder nicht verlangen konnten, können Sie eine anteilige Minderung des Preises verlangen oder den Mangel auf Kosten des Verkäufers beheben oder ersetzen lassen oder, als letztes Mittel, vom Vertrag zurücktreten.
Sie können Ihr Recht auf eine andere Garantie übertragen, aber Sie tragen die Kosten für die Übertragung, es sei denn, sie war gerechtfertigt oder der Verkäufer hat einen Grund dafür angegeben.
Bei einem Verbrauchervertrag wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass der Mangel der Ware und der Ware mit digitalen Elementen, der innerhalb eines Jahres nach Erfüllung des Vertrags entdeckt wurde, bereits zum Zeitpunkt der Erfüllung der Ware vorhanden war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Ware oder des Mangels unvereinbar.
Bei Gebrauchtwaren weichen die Gewährleistungs- und Garantierechte grundsätzlich von den allgemeinen Regeln ab. Bei gebrauchten Waren kann auch eine mangelhafte Leistung vermutet werden, wobei jedoch die Umstände zu berücksichtigen sind, unter denen der Käufer das Auftreten bestimmter Mängel erwarten konnte. Infolge der Alterung treten bestimmte Mängel häufiger auf, und es kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine gebrauchte Ware die gleiche Qualität aufweist wie eine neu gekaufte Ware. Dementsprechend kann der Käufer seine Gewährleistungsrechte nur in Bezug auf Mängel geltend machen, die zusätzlich und unabhängig von denen sind, die sich aus der Nutzung ergeben. Ist die gebrauchte Ware mangelhaft und wurde der Kunde als Verbraucher zum Zeitpunkt des Kaufs darüber informiert, haftet der Lieferant nicht für den bekannten Mangel.
Bei Käufern, die nicht als Verbraucher gelten, beträgt die Geltungsdauer des Anspruchs auf Ersatzlieferung 1 Jahr, beginnend mit dem Tag der Lieferung.
Besondere Vorschriften für Garantierechte bei Waren, die im Rahmen eines Verbrauchervertrags verkauft werden, und bei Waren, die ein digitales Element enthalten
Bei einem Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer über den Verkauf beweglicher Sachen oder die Bereitstellung digitaler Inhalte gelten für den Verbraucher vorbehaltlich der in dieser Nummer genannten Ausnahmen die Bestimmungen der "Allgemeinen Bestimmungen über die Rechte der akzessorischen Garantie".
Bei einem Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer über den Verkauf von beweglichen Sachen oder die Bereitstellung digitaler Inhalte darf der Verbraucher in Ausübung seiner Rechte aus der zusätzlichen Garantie den Mangel nicht selbst beheben oder durch eine andere Person auf Kosten des Verkäufers beheben lassen.
Der Verkäufer kann die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands verweigern, wenn die Nachbesserung oder der Austausch unmöglich ist oder für den Verkäufer unter Berücksichtigung aller Umstände, einschließlich des Werts der Ware im mangelfreien Zustand und der Schwere der Vertragswidrigkeit, unverhältnismäßige Mehrkosten verursachen würde.
Der Verbraucher hat ferner das Recht, eine angemessene Minderung der Gegenleistung zu verlangen oder den Kaufvertrag je nach Schwere der Vertragswidrigkeit zu kündigen, wenn
der Verkäufer die Nachbesserung oder den Ersatz nicht durchgeführt hat oder sie zwar durchgeführt hat, aber die folgenden Bedingungen ganz oder teilweise nicht erfüllt hat
der Verkäufer muss die Rücksendung der ersetzten Waren auf seine Kosten sicherstellen
wenn die Nachbesserung oder der Austausch den Ausbau von Waren erfordert, die vor dem Auftreten des Mangels entsprechend ihrer Beschaffenheit und ihrem Verwendungszweck in Betrieb genommen wurden, umfasst die Verpflichtung zur Nachbesserung oder zum Austausch den Ausbau der vertragswidrigen Waren und die Inbetriebnahme der als Ersatz gelieferten oder reparierten Waren oder die Übernahme der Kosten für den Ausbau oder die Inbetriebnahme.
sich geweigert hat, die Ware vertragsgemäß herzustellen
trotz der Versuche des Verkäufers, die Ware in Übereinstimmung mit dem Vertrag zu bringen, eine wiederholte Nichterfüllung vorliegt
der Mangel so schwerwiegend ist, dass er eine sofortige Preisminderung oder die sofortige Auflösung des Kaufvertrags rechtfertigt, oder
der Verkäufer sich nicht verpflichtet hat, die Ware in Übereinstimmung mit dem Vertrag zu bringen, oder sich aus den Umständen ergibt, dass die Verpflichtung die Ware nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher in Übereinstimmung bringen wird.
Will der Verbraucher den Kaufvertrag wegen Vertragswidrigkeit auflösen, so obliegt dem Verkäufer die Beweislast dafür, dass die Vertragswidrigkeit unerheblich ist.
Der Verbraucher ist berechtigt, den verbleibenden Teil des Kaufpreises ganz oder teilweise im Verhältnis zur Schwere der Vertragswidrigkeit einzubehalten, bis der Verkäufer seine Verpflichtungen hinsichtlich der Konformität der Leistung und der Vertragswidrigkeit erfüllt hat.
Die allgemeine Regel lautet::
der Verkäufer muss die Rücksendung der ersetzten Waren auf seine Kosten sicherstellen
erfordert die Nachbesserung oder der Austausch den Ausbau von Waren, die vor dem Auftreten des Mangels entsprechend ihrer Beschaffenheit und ihrem Verwendungszweck in Betrieb genommen wurden, so umfasst die Verpflichtung zur Nachbesserung oder zum Austausch den Ausbau der vertragswidrigen Waren und die Inbetriebnahme der als Ersatz gelieferten oder reparierten Waren oder die Übernahme der Kosten für den Ausbau oder die Inbetriebnahme.
Die angemessene Frist für die Nachbesserung oder den Ersatz der Ware wird von dem Zeitpunkt an gerechnet, zu dem der Verbraucher dem Unternehmen den Mangel angezeigt hat.
Der Verbraucher muss dem Unternehmen die Waren zur Verfügung stellen, damit die Nachbesserung oder der Austausch durchgeführt werden kann.
Die Minderung der Gegenleistung ist verhältnismäßig, wenn sie der Differenz zwischen dem Wert der Ware, auf die der Verbraucher im Falle der Erfüllung des Vertrags Anspruch hat, und dem Wert der Ware, die der Verbraucher tatsächlich erhalten hat, entspricht.
Das Recht des Verbrauchers, die Beendigung des Kaufvertrags zu verlangen, kann durch eine an den Verkäufer gerichtete Erklärung ausgeübt werden, in der die Entscheidung zur Beendigung des Vertrags zum Ausdruck kommt.
Betrifft die mangelhafte Leistung nur einen bestimmten Teil der im Rahmen des Kaufvertrags gelieferten Waren und sind die Voraussetzungen für die Ausübung des Rücktrittsrechts in Bezug auf diesen Teil erfüllt, so kann der Verbraucher den Kaufvertrag nur in Bezug auf die mangelhaften Waren kündigen, aber auch in Bezug auf alle anderen mit ihnen erworbenen Waren, wenn es dem Verbraucher nicht zuzumuten ist, nur die vertragsgemäßen Waren zu behalten.
Tritt der Verbraucher ganz oder teilweise vom Kaufvertrag zurück, so hat der Verbraucher
muss der Verbraucher die betreffenden Waren auf Kosten des Verkäufers an diesen zurücksenden; und
der Verkäufer erstattet dem Verbraucher den für die betreffenden Waren gezahlten Kaufpreis, sobald die Waren oder die Bescheinigung über die Rücksendung der Waren beim Verbraucher eingegangen sind.
Innerhalb welcher Frist können Sie eine Garantie in Anspruch nehmen?
Sie müssen den Mangel melden, sobald Sie ihn entdecken. Ein Mangel, der innerhalb von zwei Monaten nach seiner Entdeckung angezeigt wird, gilt als unverzüglich gerügt. Bitte beachten Sie jedoch, dass Sie nach Ablauf der zweijährigen Verjährungsfrist ab dem Zeitpunkt der Vertragserfüllung keine Mängelansprüche mehr geltend machen können. Handelt es sich bei dem Vertragsgegenstand zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer um gebrauchte Waren, können die Parteien eine kürzere Verjährungsfrist vereinbaren; in diesem Fall kann eine Verjährungsfrist von weniger als einem Jahr nicht wirksam vereinbart werden.
Gegen wen können Sie Ansprüche geltend machen?
Sie können Ihren Garantieanspruch gegenüber dem Verkäufer geltend machen.
Welche weiteren Bedingungen gibt es für die Durchsetzung Ihrer Rechte?
Innerhalb von sechs Monaten (ein Jahr beim Verkauf von Waren) nach der Erfüllung gibt es keine anderen Voraussetzungen für die Ausübung Ihrer Rechte als die Anzeige des Mangels, wenn Sie nachweisen, dass die Waren oder Dienstleistungen vom Verkäufer erbracht wurden. Allerdings müssen Sie nach sechs Monaten (bei Waren nach einem Jahr) ab dem Datum der Leistung beweisen, dass der von Ihnen festgestellte Mangel bereits zum Zeitpunkt der Leistung bestand.
In welchen Fällen können Sie Ihr Recht auf eine Produktgarantie geltend machen?
Im Falle eines Mangels an einer beweglichen Sache (Ware) können Sie nach Ihrer Wahl einen Gewährleistungsanspruch oder einen Produktgarantieanspruch geltend machen.
Welche Rechte haben Sie im Rahmen Ihrer Produktgarantieansprüche?
Im Rahmen der Produktgarantie können Sie nur die Reparatur oder den Ersatz der mangelhaften Ware verlangen.
Unter welchen Umständen sind die Waren mangelhaft?
Eine Ware ist mangelhaft, wenn sie nicht den zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens geltenden Qualitätsanforderungen entspricht oder wenn sie nicht die vom Hersteller beschriebenen Eigenschaften aufweist.
Welche Frist gilt für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Produktgarantie?
Sie haben zwei Jahre ab dem Datum, an dem die Ware vom Hersteller in Verkehr gebracht wurde, Zeit, einen Anspruch auf Produktgarantie geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist verlieren Sie dieses Recht.
Gegen wen und unter welchen anderen Bedingungen können Sie Ihren Produktgarantieanspruch geltend machen?
Sie können Ihre Produktgarantie nur gegenüber dem Hersteller oder Händler der beweglichen Sache geltend machen. Sie müssen beweisen, dass die Waren fehlerhaft sind, um einen Anspruch auf Produktgarantie geltend zu machen.
Unter welchen Umständen ist der Hersteller (Händler) von seiner Produktgarantiepflicht befreit?
Der Hersteller (Händler) ist nur dann von seiner Produktgewährleistungspflicht befreit, wenn er dies nachweisen kann:
die Waren nicht im Rahmen seines Unternehmens hergestellt oder in den Verkehr gebracht wurden, oder
der Mangel nach dem Stand von Wissenschaft und Technik zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens nicht erkennbar war, oder
der Mangel an den Waren auf die Anwendung eines Gesetzes oder einer zwingenden Vorschrift einer Behörde zurückzuführen ist.
Der Hersteller (Händler) muss nur einen Befreiungsgrund nachweisen.
Bitte beachten Sie, dass Sie nicht gleichzeitig einen Garantieanspruch und einen Produktgarantieanspruch für denselben Mangel geltend machen können. Wenn Ihr Anspruch auf Produktgarantie jedoch erfolgreich ist, können Sie Ihren Anspruch auf Zubehörgarantie gegenüber dem Hersteller für die ausgetauschten Waren oder das reparierte Teil geltend machen.
Wann können Sie Ihr Recht auf eine Garantie wahrnehmen?
Gemäß der Regierungsverordnung 151/2003 (IX. 22.) über die obligatorische Garantie für bestimmte langlebige Gebrauchsgüter ist der Verkäufer verpflichtet, beim Verkauf von neuen langlebigen Gebrauchsgütern (z.B. technische Güter, Werkzeuge, Maschinen), die in der Anlage 1 der Verordnung aufgeführt sind, sowie deren Zubehör und Bestandteile (im Folgenden - in diesem Abschnitt - zusammenfassend als Verbrauchsgüter bezeichnet) in dem dort genannten Umfang eine Garantie zu gewähren.
Darüber hinaus kann der Verkäufer auch freiwillig eine Garantie übernehmen; in diesem Fall stellt der Verkäufer dem Käufer, der Verbraucher ist, eine Garantieerklärung aus.
Die Garantieerklärung muss dem Verbraucher spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung der Waren auf einem dauerhaften Datenträger ausgehändigt werden.
In der Garantieerklärung ist anzugeben:
einen eindeutigen Hinweis darauf, dass der Verbraucher im Falle einer mangelhaften Leistung des Verbrauchsgutes berechtigt ist, seine gesetzlichen Rechte aus der ergänzenden Gewährleistung kostenlos geltend zu machen, unbeschadet dieser Rechte
Name und Anschrift der Person, die für die Sicherheit haftet
das Verfahren, das der Verbraucher einhalten muss, um die Garantie geltend zu machen
die Kennzeichnung der Waren, für die die Garantie gilt, und
die Bedingungen der Garantie.
Welche Rechte haben Sie im Falle einer Zwangsgarantie und innerhalb welcher Fristen?
Gewährleistungsrechte
Der Kunde kann grundsätzlich auf Kosten des Schuldners Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen oder eine Preisminderung erwirken oder schließlich vom Vertrag zurücktreten, wenn der Schuldner sich nicht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet hat, seiner Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist und ohne Beeinträchtigung der Interessen des Gläubigers nachkommen kann oder wenn das Interesse des Gläubigers an der Nachbesserung oder Ersatzlieferung entfallen ist.
Der Käufer kann seinen Reparaturantrag nach seiner Wahl auch direkt an den Hauptsitz des Verkäufers, an eine beliebige Niederlassung oder einen Reparaturdienst richten, die bzw. der vom Verkäufer auf dem Garantieschein angegeben ist.
Frist für die Vollstreckung
Der Gewährleistungsanspruch kann während der Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden, wobei sich die Gewährleistungsfrist nach dem Regierungsdekret 151/2003 (IX. 22.) richtet:
Ein Jahr für einen Verkaufspreis von 10 000 HUF bis zu 100 000 HUF,
bei einem Verkaufspreis von mehr als 100 000 HUF, aber nicht mehr als 250 000 HUF, zwei Jahre,
drei Jahre für Umsätze über 250 000 HUF.
Die Nichteinhaltung dieser Fristen hat den Verlust der Rechte zur Folge, im Falle der Reparatur des Verbrauchsgutes verlängert sich jedoch die Gewährleistungsfrist ab dem Zeitpunkt der Lieferung zur Reparatur um den Zeitraum, in dem der Kunde das Verbrauchsgut aufgrund des Mangels nicht bestimmungsgemäß nutzen konnte.
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Datum der Lieferung des Verbrauchsgutes an den Käufer oder, wenn die Installation durch den Verkäufer oder seinen Beauftragten erfolgt, mit dem Datum der Installation.
Nimmt der Käufer das Verbrauchsgut später als sechs Monate nach der Lieferung in Betrieb, so gilt als Beginn der Gewährleistungsfrist das Datum der Lieferung des Verbrauchsgutes.
Regeln für die Bearbeitung eines Garantieantrags
Bei einer Reparatur muss sich der Verkäufer bemühen, die Reparatur innerhalb von 15 Tagen durchzuführen. Die Frist für die Nachbesserung beginnt mit dem Erhalt der Ware.
Dauert die Reparatur oder der Austausch länger als fünfzehn Tage, muss der Verkäufer den Käufer über die voraussichtliche Dauer der Reparatur oder des Austauschs informieren.
Stellt sich während der Gewährleistungsfrist bei der ersten Reparatur des Verbrauchsgutes durch den Verkäufer heraus, dass das Verbrauchsgut nicht repariert werden kann, muss der Verkäufer das Verbrauchsgut innerhalb von acht Tagen ersetzen, sofern der Käufer nichts anderes bestimmt hat. Kann das Verbrauchsgut nicht ersetzt werden, erstattet der Verkäufer dem Käufer innerhalb von acht Tagen den Kaufpreis, der auf dem vom Verbraucher vorgelegten Zahlungsnachweis für den Preis des Verbrauchsgutes, d. h. auf der gemäß dem Mehrwertsteuergesetz ausgestellten Rechnung oder Quittung, angegeben ist.
Mit der Annahme der AGB erklärt sich der Käufer damit einverstanden, dass er auf elektronischem Wege oder auf jede andere Art und Weise informiert werden kann, die einen Nachweis des Empfangs durch den Käufer ermöglicht.
Wenn der Verkäufer nicht in der Lage ist, die Verbrauchsgüter innerhalb von 30 Tagen zu reparieren:
wenn der Käufer dem zugestimmt hat, kann die Reparatur zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden, oder
wenn der Käufer einer späteren Nachbesserung nicht zustimmt oder eine entsprechende Erklärung nicht abgegeben hat, muss das Verbrauchsgut innerhalb von acht Tagen nach Ablauf der 30-Tage-Frist ergebnislos ersetzt werden, oder
wenn der Kunde der Nachbesserung nicht zustimmt oder sich nicht dazu geäußert hat, das Verbrauchsgut aber nicht ersetzt werden kann, ist dem Kunden der auf der Rechnung oder der Quittung für das Verbrauchsgut ausgewiesene Verkaufspreis innerhalb von acht Tagen nach Ablauf der 30-Tage-Frist ergebnislos zu erstatten.
Wenn das Verbrauchsgut zum 4. Mal scheitert, ist der Kunde berechtigt:
den Verkäufer zwecks Reparatur zu kontaktieren, oder
anstelle des Nachbesserungsanspruchs vom Verkäufer eine anteilige Minderung des Kaufpreises gemäß Artikel 6:159 (2) (b) des Gesetzes V von 2013 über das Zivilgesetzbuch zu verlangen, oder
das Verbrauchsgut auf Kosten des Verkäufers reparieren oder anderweitig nachbessern zu lassen, anstelle des Anspruchs auf Nachbesserung gemäß Artikel 6:159 (2) b) des Gesetzes V von 2013 über das Zivilgesetzbuch, oder
Wenn der Käufer diese Rechte (Nachbesserung, Preisminderung und andere Rechtsbehelfe auf Kosten des Verkäufers) nicht ausübt oder erklärt hat, muss das Verbrauchsgut innerhalb von 8 Tagen ersetzt werden, und wenn das Verbrauchsgut nicht ersetzt werden kann, muss dem Käufer der auf der Rechnung oder Quittung für das Verbrauchsgut angegebene Verkaufspreis innerhalb von 8 Tagen erstattet werden.
Ausnahmen
Die Regeln unter "Regeln für die Bearbeitung eines Garantieanspruchs" gelten nicht für Elektrofahrräder, Elektroroller, Quads, Motorräder, Mopeds, Autos, Wohnmobile, Wohnwagen, Wohnanhänger, Wohnwagen mit Anhänger und motorisierte Wasserfahrzeuge.
Der Verkäufer bemüht sich jedoch auch bei diesen Waren, der Aufforderung zur Nachbesserung innerhalb von 15 Tagen nachzukommen.
Überschreitet die Dauer der Reparatur oder des Austauschs fünfzehn Tage, so teilt der Verkäufer dem Käufer die voraussichtliche Dauer der Reparatur oder des Austauschs mit.
Wie ist das Verhältnis zwischen der Garantie und anderen Gewährleistungsrechten?
Die Garantie ist eine Ergänzung zu den Gewährleistungsrechten (Produkt- und Zubehörgarantie), wobei der grundlegende Unterschied zwischen den allgemeinen Gewährleistungsrechten und der Garantie darin besteht, dass der Verbraucher im Falle der Garantie eine geringere Beweislast zu tragen hat.
Verbrauchsgüter, die unter die obligatorische Garantie gemäß der Regierungsverordnung 151/2003 fallen, die fest installiert sind oder mehr als 10 kg wiegen oder die nicht als Handgepäck in öffentlichen Verkehrsmitteln transportiert werden können, mit Ausnahme von Fahrzeugen, müssen am Ort der Nutzung repariert werden. Kann die Reparatur nicht am Verwendungsort durchgeführt werden, so erfolgt der Aus- und Einbau, der Ausbau und die Rückgabe durch das Unternehmen oder, im Falle eines direkt an die Werkstatt gerichteten Reparaturauftrags, durch die Werkstatt.
Das Unternehmen des Verkäufers darf dem Verbraucher während der Dauer der obligatorischen Garantie keine Bedingungen auferlegen, die weniger günstig sind als die Rechte, die die Vorschriften über die obligatorische Garantie gewähren. Nach Ablauf dieser Frist können die Bedingungen der freiwilligen Garantie jedoch frei festgelegt werden, wobei die Garantie die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers, einschließlich der Gewährleistung der Gebrauchstauglichkeit, nicht beeinträchtigen darf.
Ersetzungsantrag innerhalb von drei Arbeitstagen
Die Umtauschfrist von drei Werktagen gilt auch für Verkäufe über einen Webshop. Das Ersetzungserfordernis innerhalb von drei Arbeitstagen gilt für neue langlebige Konsumgüter, die unter die Regierungsverordnung 151/2003 (22.IX.) fallen. Wird das Ersetzungserfordernis innerhalb von drei Arbeitstagen geltend gemacht, so muss der Verkäufer dies so auslegen, dass die Ware bereits zum Zeitpunkt des Verkaufs mangelhaft war und er sie ohne weiteres ersetzen muss.
Wann ist der Verkäufer von seiner Gewährleistungspflicht befreit?
Der Verkäufer ist von seiner Gewährleistungspflicht nur dann befreit, wenn er nachweist, dass die Ursache des Mangels nach der Erfüllung eingetreten ist.
Bitte beachten Sie, dass Sie nicht gleichzeitig einen Gewährleistungsanspruch und einen Garantieanspruch oder einen Produktgarantieanspruch und einen Garantieanspruch für denselben Mangel geltend machen können, sondern dass Sie die Rechte aus der Garantie unabhängig von den Gewährleistungsrechten haben.
Uns ist Ihre Privatsphäre wichtig. Sie sollen sich bei uns sicher fühlen. Daher achten wir und unser Datenschutzkoordinator auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben, insbesondere der ab 25. Mai 2018 geltenden europäischen Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) und des Datenschutzgesetzes idF des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018. Nachstehend möchten wir Sie darüber informieren, für welche Zwecke Ihre Daten erhoben und verwendet werden und wie Sie Ihre Rechte wahrnehmen können. Unsere Datenschutzerklärung können Sie jederzeit über den Reiter „Datenschutz“ am Fuß jeder Seite unseres Online-Shops aufrufen und ausdrucken.
Unsere EDV-Systeme sind durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Zugriff, Veränderung oder Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen, sowie gegen Verlust und Zerstörung gesichert.
Gas und Heizungstechnik GmbH (Gáz és fűtéstechnika Kft.)
Ungarn 9400 Sopron
Csengery Str. 39
info@1aofen.at
Falls Sie als Kunde oder Mitarbeiter Fragen zum datenschutzrechtlichen Umgang mit Ihren Daten haben, stehen Ihnen folgender Weg zur Verfügung, um Ihre Fragen abzuklären oder Ihr Anliegen zu übermitteln:
• Für alle Anfragen zum Datenschutz und Auskunftsersuchen wenden Sie sich bitte unter genauer Angabe Ihres Anliegens und Ihrer Kontaktadresse an den 1aofen.at Datenschutzkoordinator unter: info@1aofen.at
Die dabei angesprochenen Themen und Inhalte unterliegen dabei der strikten Vertraulichkeit.
Sie können sicher sein: Wir speichern Ihre Daten nur zur Erfüllung Ihrer Anfragen, zur Abwicklung der Verträge (incl. Zahlungsabwicklung und ggf. Bonitätsprüfung) und zu eigenen Werbezwecken. Die Verarbeitung erfolgt auf Basis der EU Datenschutz Grundverordnung und des Datenschutzgesetzes idFd Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018.
Wenn Sie eine Anfrage haben, von uns ein Angebot erstellen lassen oder mit uns einen Vertrag abschließen (Kauf-, Miet-, Werk- und Bauverträge, insbesondere Montageservice und Bäderweltverträge, Online Bestellung, Online Kundenkonto), ob nun im 1aofen.at, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten. Je nach Art des Vertrages handelt es sich dabei um Ihre(n)
• Namen, Vornamen
• Anschrift,
• E-Mail-Adresse (s.u. Sendungsverfolgung)
• Geburtsdaten/-ort,
•Telefonnummer/Faxnummer,
• Ware/Dienstleistung.
• Ggf. Personalkaufkartendaten
• IP Adresse*
Diese Daten speichern und verarbeiten wir in der 1aofen.at Kundendatenverwaltung zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrages sowie zu eigenen Werbezwecken. Für den Vertragsschluss werden zumindest Name, Vorname und Ihre Anschrift benötigt, um Sie zu identifizieren, bei einem Kauf im Online-Shop zusätzlich Ihre E-Mail-Adresse für die Bestellbestätigung und zur Auslieferung zusätzlich Ihre Lieferadresse. Bei Vorlage einer Personalkaufkarte wird zusätzlich die Personalkaufkartennummer sowie der auf der Personalkaufkarte aufgebrachte Name erfasst. Ohne diese Angaben können die jeweiligen Verträge nicht erfüllt werden.
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*[PCI DSS ist die Abkürzung für "Payment Card Industry Data Security Standard" und basiert auf den Sicherheits-Programmen Visa AIS (Account Information Security) und MasterCard SDP (Site Data Protection).]
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- Berichtigung
- Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung,
- Widerspruch gegen die Verarbeitung,
- Datenübertragbarkeit,
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Kontakte: Wie kann ich meine vorstehenden Rechte ausüben?
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